Radarkontrollen: Richter akzeptieren Blitzerfotos nicht mehr als Beweis

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsge-richte auch Temposünder freisprechen, die – wie üblich – durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg.

Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber.

Mehr: http://www.wiwo.de/finanzen/radarkontrollen-richter-akzeptieren-fotos-nicht-mehr-als-beweis-414635/

3 Kommentare zu “Radarkontrollen: Richter akzeptieren Blitzerfotos nicht mehr als Beweis”

  1. PAHAHAHAHAAAAR!!! geil! i laugh me dead! und ich dachte immer, sowas gibts nur in amiländ. :D

    prinzipiell sehr lustig und irgendwo geil (jetzt kann ich endlich wieder im richard-strauß-tunnel heizen :D), andererseits mal wieder echt erbärmlich für eine zivilisierte gesellschaft.

  2. Na ja, die Argumentation, dass Fotoüberwachung ohne Richterbeschluss (verdachtsunabhängig) nicht zulässig ist, folgt einer inneren Logik.

    Aber das wird bestimmt dann zeitnah vom Gesetzgeber als zukünfitiges „Gesetz zur Überwachung und Verfolgung von Verkehrsdelikten“ (oder so ähnlich verschwurbelt) als Ausnahme behandelt.

  3. Hm, gestern habe ich darüber noch einmal nachgedacht. Das mit den „Blitzerfotos“ ist eigentlich doch korrekt; im Gegensatz zur permanenten, verdachtsunabhängigen – nun rechtswidrigen – Videoüberwachung wird das Blitzerfoto ja erst ausgelöst, wenn eine Geschwindigkeitsübertretung durch Sensoren erfasst wurde. Von daher könnte man vielleicht argumentieren, dass die Überwachung ja verdachtsabhängig war. Könnte man.

    Wenn ich mal geblitzt werde und es um wirklich viel Geld / Führerscheinentzug gehen würde (zB. rote Ampel überfahren), dann würde ich mir überlegen, ob ich es aufgrund der obigen Rechtsprechung auf ein Verfahren ankommen lasse. Rein hypothetisch.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.